Neuigkeiten
09.04.2016, 07:13 Uhr
Pressemitteilung
Entscheidung der Kommunalaufsicht zwar auffindbar aber nicht veröffentlicht
Die Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Verkauf der Schniewindschen Fabrik ist nun – vier Wochen nach dem Ratsbeschluss vom 9.3.2016 - offiziell öffentlich. Von Veröffentlichung im eigentlichen Sinne kann ja wohl keine Rede sein, wenn man es in der hintersten Ecke des Ratsinformationssystems versteckt. Der Kommentar des Bürgermeisters Franz-Josef Weilinghoff in der lokalen Presse „Wir haben versucht, den Erfordernissen damit Genüge zu tun“ (MZ, 08.04.2016) spiegelt dabei kein wirkliches Bemühen um Transparenz wider. Das Dokument ist zwar auffindbar, jedoch nicht wirklich veröffentlicht worden.

Walter Niemeyer, Fraktionsvorsitzender der CDU dazu: "Die Beanstandung des Bürgermeisters wurde von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen. Es ist nachvollziehbar, dass ihm diese Entscheidung nicht schmeckt, ist sie doch nicht so ausgefallen wie gewünscht. Er könnte nun aber Größe zeigen, indem er diese Entscheidung einfach akzeptiert und offen damit umgeht."

Die Einwände des Bürgermeisters, dass der Sachverhalt nicht vollständig dargestellt sei und der Kreis sich nicht mit der Vergleichbarkeit der Angebote beschäftigt habe, entsprechen nicht den Tatsachen. Der Bürgermeister selbst hat sich in der Vergangenheit in mehreren Presseartikeln zu dem Thema geäußert ohne Zusammenhänge deutlich darzustellen. Das Dokument hingegen gibt ein sehr detailliertes Bild des Vorgangs wieder. Zum Thema Vergleichbarkeit ist dort wortwörtlich zu lesen: „Insofern fehlt es meines Erachtens schon an einer genügenden „Vergleichbarkeit“ der beiden Angebote“. Ein formloses Angebot hat eben nicht den gleichen verbindlichen Wert, wie ein notarieller Kaufvertrag.

Weshalb war der Bürgermeister von der Klausel der Selbstnutzungsverpflichtung überrascht? Die Selbstnutzungsverpflichtung ist nur ein Teil eines umfangreichen Kriterienkataloges, der im Vorfeld durch den Rat aufgestellt wurde und an den sich die CDU bei ihren Entscheidungen gehalten hat. Diese Kriterien waren Grundlage für alle Verhandlungen, die er selbst geführt hat. Die Aussage des Bürgermeisters „…das müssen wir klarer definieren…“ kann die CDU Heek-Nienborg daher nicht nachvollziehen.
aktualisiert von Mario Strehlow, 09.04.2016, 07:19 Uhr