In der aktuellen Ausgabe des „Ortsgespräches“ greift die SPD zum wiederholten Mal die Veräußerung der Schniewindschen Fabrik auf. Ganz nach dem Motto "Es kann ja nicht sein,was nicht sein darf", arbeitet die SPD weiter an der Legende, die Kommunalaufsicht habe nicht ausreichend geprüft.
Fakt ist, dass die Veräußerung in demokratischer Abstimmung beschlossen und durch die Kommunalaufsicht als rechtskonform bestätigt wurde. Und anders als dargestellt, wird diese Entscheidung nicht damit begründet, dass der zweite Investor zwischenzeitlich vom Kaufangebot zurückgetreten war. Es wird aber sehr wohl festgestellt, dass es kein zweites bindendes Kaufangebot gab!
Die Frage, die sich wirklich stellt, ist, ob jemand im Rat der Gemeinde Heek noch richtig aufgehoben ist, wenn er weder demokratische noch juristische Entscheidungen akzeptieren kann, wenn sie nicht seiner Meinung entsprechen. Und dabei hilft es auch nicht, seine Sichtweise durch Halbwahrheiten und Spekulationen zu untermauern. Gerade dazu scheint die SPD und auch der Bürgermeister die Nichtöffentlichkeit dieses Verfahrens zu nutzen, oder wieso wird die Veröffentlichung der Entscheidung der Kommunalaufsicht so stark kritisiert und zurückgehalten? Bereits am 09.03.2016 wurde in der Ratssitzung ein Beschluss zum weiteren Umgang mit der Entscheidung der Kommunalaufsicht gefasst.
Auch der Kreis Borken hat dem Bürgermeister bereits vor Ostern mitgeteilt, dass es der Gemeinde Heek freistehe, die Entscheidung zu veröffentlichen. Geschehen ist bisher nichts! Es stellt sich daher schon die Frage, warum der Bürgermeister sich so viel Zeit lässt.
