Ärzteversorgung
Die medizinische Versorgung der Heeker Bürgerinnen und Bürger muss ein
zentrales Anliegen der Gemeinde sein.
Förderprogramm "Klimaschutz aktiv" 23/24
Die CDU Fraktion befürwortet die Fortsetzung des Förderprogramms "Klimaschutz aktiv". Als neue Bausteine des Programms sollten die Versickerung von Oberflächenwasser auf dem eigenen Grundstück mittels Rigolen und die
Begrünung von Flachdächern aufgenommen werden.
Eppingscher Hof
Um die Planungen für den Eppingschen Hof mit der erforderlichen
Priorität zu versehen und in 2023 bereits eine Vergabe der Arbeiten zu
ermöglichen, sollte für die erforderlichen Baukosten eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2023 aufgenommen werden.
Neugestaltung der Satzungen von Anliegerbeiträgen nach KAG und BauGB
Beschlussvorschlag:
Es wird ein Fachbüro beauftragt, den Gestaltungsspielraum der Gemeinde Heek
sowie die Möglichkeiten zur Begrenzung der Kostenbeteiligung von
Grundstückeigentümern bei der Heranziehung zu den Erschließungskosten zu
prüfen.
Streckenführung Bürgerbus
Beschluss:
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile wird an der Beibehaltung der aktuellen Linie im Bereich Ahle seitens der RVM GmbH, des Bürgerbusvereins und der Verwaltung festgehalten.
Sportstättenentwicklungsplan
Um in der Gemeinde Heek den zukünftigen Bedarf an Sportanlagen, Sportgelegenheiten und sonstigen Bewegungsräumen zu klären, braucht es eine Sportstättenentwicklungsplanung. Demografische Entwicklungen, veränderte Bedürfnisse, älter werdende Bevölkerung fordern neue angepasste Sportangebote. Zukunftsorientiert sind finanzielle Ressourcen einzuplanen, um das notwendige vor Ort zuverlässig und gesichert begründet, umsetzten zu können.
Sachstand Planungen Rathauserweiterung
Eine bürgerfreundliche Erfüllung der Verwaltungsaufgaben kann nur über
eine den heutigen Anforderungen genügende räumliche Ausstattung sichergestellt
werden. Die Zahl der Aufgabenstellungen für eine Kommunalverwaltung hat sich in den letzten Jahren nicht nur kontinuierlich erhöht, sie ist auch anspruchsvoller
geworden. Die Digitalisierung wird nicht zu weniger Personal führen. Die Aufgaben für die Mitarbeiter werden nur andere.
Die Gemeindeverwaltung stößt bekanntermaßen seit geraumer Zeit räumlich an ihre Grenzen. Es muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Mobilitätsmanagement
Elektromobilität:
Unser Beschlussvorschlag zum Antrag lautet:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
a) die Anschaffung bzw. den Ersatz vorhandener kommunaler Fahrzeuge unter
Berücksichtigung von Förderprogrammen zu prüfen und
b) eine Umsetzungsberatung und Konzepterstellung für den Bereich der Elektromobilität in Auftrag zu geben.
Unterrichtung der Einwohner
Die CDU-Fraktion hält es für erforderlich, in Zukunft wieder regelmäßige
Einwohnerversammlungen durchzuführen.
Sachstand Wohnlandentwicklung
In der Ratssitzung vom 29.1.2020 erklärten der Bürgermeister, dass die Gemeinde Heek mittelfristig umfangreich Wohnbauland zur Verfügung stellen könne.
Die CDU-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zu den zwischenzeitlich
geführten Gesprächen mit den Grundstückeigentümern in den Bereichen
Strothbach / Pfingsfeld und Hoffstätte / Sanders Kamp sowie Beantwortung
der Frage, wann die Grundstücke in den Bereichen Kreuzschule /Bahnhofstraße
und Am Steinwerk zum Kauf angeboten und bebaut werden können.
verlässliche Ferienbetreuung
Trotz der Absage von Ferienfreizeiten und Stadtranderholung ist es wichtig in ausreichendem Maße Aktivitäten für Kinder und Jugendliche durchführen zu können.
Der im Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Heek für Jugendfahrten ausgewiesenen Betrag von 15.000 Euro soll für das von ZaK und
OGS angebotene „Verlässliche Ferienprogramm“ genutzt werden, da die Beachtung der Corona-Hygiene- und Abstandsregeln zu einem erhöhten Sach- und Personalaufwand führen werden.
öffentliches WLAN
Der Antrag auf freies WLAN an öffentlichen Plätzen aus dem Jahr 2014 trägt jetzt endlich Früchte.
Die Verwaltung hat neben dem kostenfreien WLAN im Rathaus und im ZaK auch im Bereich des Epping‘schen Hofes ein kostenloses WLAN über Freifunk installieren lassen. Dieses wird in der 21. KW 2020 online geschaltet.
Aktuell wird die Installation im Haus Hugenroth geprüft.
Eppingscher Hof
Notwendig ist eine Gesamtbetrachtung mit der Erstellung einer Planung, die neben energetischen, raumakutischen und technischen Maßnahmen auch zeitgemäße Nutzungsanforderungen berücksichtigt.
Teil-Flächennutzungsplan Wind
Für die Gemeinde Heek ist zu klären, ob eine kurzfristige komplette Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplanes Wind aus rechtlichen Gründen sinnvoll oder sogar notwendig ist. Im Sinne des Klimaschutzkonzeptes sollten der Windkraft ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden.
Radwege
Eine Verbesserung des Radwegeangebotes in Heek-West könnte nicht nur die Gefährdungslage für Radfahrer entschärfen, sondern auch dazu beitragen, die Zahl der Fahrradpendler nach Heek-West zu erhöhen...
Neustrukturierung der Notarztversorgung im Kreis Borken
Mit dem anstehenden Jahreswechsel kommt es zu einer Neustrukturierung der Notarztversorgung im Raum Vreden.
Die CDU-Fraktion hält es für notwendig die Veränderungen und Auswirkungen auf die Notarztversorgung in Heek von verantwortlicher Seite darlegen zu lassen.
Bushaltestelle Industriegebiet Heek-West
Mit der A 31 und der B 70 verfügt das Industriegebiet Heek-West über günstige Verkehrsanbindungen für den Individualverkehr. Aber auch die Anbindung an den ÖPNV ist ein wichtiger Standortfaktor für Gewerbebetriebe.
Klimaschutzkonzept
Im März 2015 gab der CDU Antrag den Anstoß, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes anzugehen.
Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Denkmalpflegevom 12.09.2018
Integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept Hier: Auftaktveranstaltung
Vorlage 194/2018 1. Ergänzung
Beschluss:
Kenntnisnahme
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
Herr Hübner, Geschäftsführer des Planungsbüros Gertec, stellte die Energie- und Treibhaus-gasbilanz der Gemeinde Heek vor und präsentierte das Vorgehen für die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes bis Mitte 2019. Die PowerPoint-Präsentation ist als Anlage zum Pro-tokoll beigefügt.
Herr Epping schlug vor, einen Energieberater mit in den beratenden Beirat aufzunehmen, um Fördertöpfe erschließen zu können. Die Fraktionen benennen bis zur Ratssitzung am 19.12.2018 je Fraktion einen Vertreter für den Beirat.
Verpflichtungsermaechtigung
Sanierung der Straßen Zum Kindergarten / Windmühlenstraße / Schulstraße in Nienborg
Verleihung eines Heimatpreises
Ein Baustein des Programms ist der „Heimat-Preis“, mit dem lokales bürgerschaftliches Engagement der ehrenamtlich Tätigen gewürdigt werden soll. Die Gemeinde Heek könnte ein Preisgeld von 5.000 € durch das Landesförderprogramm erhalten, welches auf Grundlage von festgelegten Preiskriterien verliehen wird. Hierbei ist der jährlich durch das Land festgelegte Schwerpunkt angemessen zu berücksichtigen.
Ausweisung eines Baugebietes
Der Bürgermeister wird beauftragt,
a) die Ausweisung eines Wohnbaugebietes auf der Fläche des ehemaligen Spielfeldes Nr. 5 im Sportzentrum zu prüfen,
b) für eine mögliche Erschließung des Baugebietes Hoffstätte Teil V eine Verpflichtungs- ermächtigung in den Haushaltsplan aufzunehmen und
c) den Ankauf geeigneter Flächen für eine künftige Wohnbebauung zu prüfen.
Brandschutzerziehung
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen ausreichenden Betrag für die Aufwandsent- schädigung der Brandschutzerzieher der Feuerwehr in den Haushaltsplan 2018 einzu- stellen, um die vorgeschriebene Brandschutzerziehung in den Schulen und Kindergärten sicherzustellen.
Anschaffung eines Rasenmähroboters
Der Rasen der Fußballfelder in den Heeker Sportstätten wird von einem hierzu beauftragten Dienstleister regelmäßig geschnitten. Die Rasenflächen machen insgesamt einen hervorragenden Eindruck. Insbesondere das Walzen gleichzeitig mit dem Rasenschnitt wird hier als vorteilhaft angesehen. Andere Kommunen sind teilweise bereits vor Jahren dazu übergegangen die Spielfelder von einem Rasenmähroboter schneiden zu lassen. Im Eichenstadion wurde ab Juni 2017 eine Hälfte eines Spielfeldes probeweise durch einen Rasenmähroboter gemäht. Aufgrund der hierbei gemachten guten Erfahrungen sollte eine weitere Erprobung erfolgen, um die Mähergebnisse im Dauerbetrieb vergleichen zu können. Bei derzeit jährlichen Mähkosten von mehr als 40.000 € können sich durch den Einsatz von automatischen Rasenmähern dauerhaft erhebliche Kosteneinsparungen ergeben.
Bebauung der Grundstücke Eper Straße/Ochtruper Straße
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Investorenwettbewerb für die Grundstücke Eper Straße/Ochtruper Straße vorzubereiten, der von einem Planungsbüro begleitet wird oder eine anderweitige Vergabemöglichkeit zu prüfen.
Repowering kommunale Windkraftanlage
Der Bürgermeister wird beauftragt bis zu letzten Ratssitzung vor der Sommerpause eine Rentabilitätsberechnung für das Repowering der Windkraftanlage an der Kläranlage er- stellen zu lassen, um über eine Fortsetzung der Planungen abschließend zu entscheiden.
Stellenplan
Zur Versorgung der Flüchtlinge wurde zum 1.1.2016 eine zusätzliche Stelle am Bauhof geschaffen. Durch die Versetzung eines Beschäftigten zur Kreuzschule wird die Stellen- zahl am Bauhof wieder auf die alte Zahl zurückgeführt. Im Oktober 2017 waren 125 Flüchtlinge in Heek wohnhaft. In 2018 werden weitere 64 Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus und Wohnsitzauflage der Gemeinde Heek zugeteilt. Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge stellt die Gemeinde vor besondere Herausforderungen. In der Gemeinde Heek wurde immer Wert gelegt auf eine ansprechende innerörtliche Gestaltung und Grünpflege. Diese ist ohne ausreichendes Personal am Bauhof nicht möglich. Darüber hinaus hat die Gemeinde in den letzten Jahren mehrere Immobilien erworben, die ebenfalls unterhalten und gepflegt werden müssen. Eine Aufgabenerledigung im jetzigen Standard sollte weiterhin gewährleistet sein. Die CDU-Fraktion bittet den Bürgermeister um Erläuterung seiner Entscheidung.
Sanierung der Brinkstraße und Marktplatzgestaltung
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Durchführung einer Verkehrsplanung zur Erneuerung und Umgestaltung der Brinkstraße und des Marktplatzes einschließlich einer Bürger- und Vereinsbeteiligung vorzubereiten.
Wohnmobilstellplatz
Die Suche der Verwaltung nach einem geeigneten Standort war bisher nicht erfolgreich. Auch die Standortvorschläge der Fraktionen oder private Initiativen konnten nicht umgesetzt werden. In Anbetracht der Vielzahl offener Maßnahmen und weiterer wichtiger Aufgaben der Gemeindeverwaltung macht es Sinn, das Thema Wohnmobilstellplätze zunächst ad acta zu legen und nicht mehr weiter zu verfolgen, zumal in den Nachbarkom- munen Wohnmobilstellplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind. Evtl. ergeben sich Möglichkeiten zu einer Neuaufnahme der Planungen, bei Vorliegen der angestrebten Potentialanalyse für den Strönfeldsee.
Erneuerung der Heizungsanlage an der Kreuzschule
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Austausch der alten Heizungsanlage an der Kreuzschule gegen eine energieeffiziente moderne Heizungsanlage unter Einbindung eines Planungsbüros für Gebäudetechnik zu veranlassen.