Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, war Gast des diesjährigen Neujahrsempfanges der CDU Heek-Nienborg am Sonntag im Epping´schen Hof. Wittke nahm die Gelegenheit wahr, um den anwesenden CDU-Mitgliedern und Vertretern der Vereine aus der Dinkelgemeinde die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der CDU in Nordrhein-Westfalen näher zu bringen.
Als wichtige Themen der nächsten Zeit benannte er die Schul- und Energiepolitik. Kritik übte Wittke an der rot-grünen Landesregierung. Diese hätte sich ohne Not in die Abhängigkeit der Linkspartei begeben. „NRW wird faktisch von der Linkspartei mitregiert, deren Bundesvorsitzende offen über Wege zum Kommunismus sinniert“, so Wittke. Er forderte ein Ende der Verschuldungspolitik der Landesregierung. „NRW ist das einzige Land in Europa, dass 2011 mehr Schulden machen wir, als während der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das geht zu Lasten unsere Kinder und Enkel“, mahnte Wittke eine solide Finanzpolitik für NRW an.
In einem Grußwort hatte zuvor der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn über seine Arbeit in Berlin berichtet. Insbesondere über die wirtschaftliche Entwicklung zeigte sich Spahn dabei erfreut. „Die Arbeitslosenzahlen sinken, die Wirtschaft wächst“, so Spahn. Das seien gute Aussichten für 2011 so Spahn.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Helmich machte im Anschluss die negativen Auswirkungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) deutlich. „Heek fehlen in diesem Jahr eine dreiviertel Millionen Euro“, so Helmich. Helmich kündigte Widerstand gegen die Neuregelung an. „Wir werden eine Resolution im Rat einbringen und uns auch gerichtlich zur Wehr setzen“, so Helmich.
Genauso wie Bürgermeister Ulrich Helmich dankte er den Vereinsvertretern für ihr ehrenamtliches Engagement für Heek, Nienborg und Ahle. Für 2010 hob der Bürgermeister nochmal besonders den Einsatz der Feuerwehr im Rahmen des Dinkelhochwassers hervor.